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Datenschutz

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Datenschutz im Internet - ein Lagebericht

Das Thema Datenschutz gilt als eines der brisantesten in der Online-Welt. Bei Stichworten wie Facebook-Timeline oder auch den neuen Google-AGB erhitzen die Gemüter schnell. Doch wie halten es andere Anbieter mit dem Schutz persönlicher Daten und vor allem: Wie sieht die geltende Rechtslage aus? online-tarife.de hat nachgefragt.

Zunächst einmal gilt es zu klären, was Datenschutz im Internet überhaupt bedeutet. In diesem Zusammenhang fällt häufig der Begriff Vorratsdatenspeicherung. "Die gesetzlichen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung wurden vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, weil die konkrete gesetzliche Ausgestaltung nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprach", so Rechtsanwalt Marcus Hofmann, LL.M. von Kornmeier & Partner, Kanzlei für Medienrecht und IT-Recht in Frankfurt am Main. Die Vorratsdatenspeicherung sei an sich aber zulässig, ergänzt Hofmann.
 
Soziale Netzwerke: In Deutschland heißt löschen tatsächlich löschen

Gerade über soziale Netzwerke geben Internet-Nutzer eine Menge an persönlichen Daten preis, allerdings auch nur die Informationen, die der Nutzer selbst über Eingabemasken einstellt. "Wir speichern die vom Nutzer eingegebenen Daten, bis er diese Daten beziehungsweise sein gesamtes Profil löscht", erklärt Semjona Rens vom deutschen Netzwerk StudiVZ. Heißt im Klartext: Löscht ein Nutzer seinen Account, so werden alle damit zusammenhängenden Daten vom Anbieter gelöscht. EU-Kommissarin Viviane Reding spricht in diesem Zusammenhang vom "Recht auf Vergessen".
 
Einer Sonderstellung unterliegen laut Rens allerdings Pinnwand-Einträge: "Eine Ausnahme gilt da, wo es um Daten geht, die auf Veranlassung des Nutzers nicht mehr nur seine Daten sind, wobei wir allerdings den Personenbezug entfernen." Eine ähnliche Vorgehensweise wurde online-tarife.de auf Nachfrage auf von den deutschen sozialen Netzwerken Xing und wer-kennt-wen.de bescheinigt. Medienanwalt Hofmann ergänzt: "Die Mitglieder eines sozialen Netzwerks stimmen in der Regel mit der Registrierung den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie den Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Anbieters zu."
 
Da ohne das Akzeptieren der AGB keine Teilnahme möglich ist, akzeptiert der Nutzer also, was das Netzwerk vorgibt. "Denn der Anbieter wird durch die Einwilligung ermächtigt, die Daten in der angegebenen Form für seine Zwecke zu verwenden", so Hofmann weiter. Das kann zum Beispiel bedeuten, dass vom Nutzer hochgeladene Bilder von den Verantwortlichen des Netzwerks als Werbebild für eine personalisierte Anzeige eingesetzt werden dürfte.
 
E-Mail-Anbieter: Keine Archivierung

Im Zuge einer E-Mail-Korrespondenz sind durchaus mehr Parteien als der eigene Rechner und der des Empfängers involviert. "Ausgehende E-Mails werden vom Nutzer mittels Webfrontend oder E-Mail-Client an einen der ausgehenden Mailserver des Providers übermittelt", erklärt GMX-Pressereferentin Nadja Heinz. "Dieser Mailserver versucht daraufhin schnellstmöglich das zuständige Zielsystem zu erreichen, um die E-Mail der Gegenstelle zu übermitteln". Heißt im Klartext: Die elektronische Post passiert mindestens zwei Server, ehe sie vom Empfänger gelesen werden kann - aber werden die teilweise sehr vertraulichen Nachrichten dann auch von den Anbietern gespeichert?

"Nein, dies ist nicht möglich", antwortet Nadja Heinz. "Eine Archivierung findet selbstverständlich nicht statt." Während Facebook individuelle Datensätze in Form von zip-Dateien von jedem Nutzer bereithält - sogar eigentlich gelöschte Fotos, E-Mails oder sonstige Daten - gaben sämtliche E-Mail-Anbieter auf Anfrage von online-tarife.de an, keine derartigen Archive zu erstellen. "Unabhängig davon behält der Absender je nach Verhalten des verwendeten E-Mail-Clients in der Regel eine Kopie jeder versendeten Nachricht in einem "Gesendet"-Ordner", so Nadja Heinz weiter.

Online-Shops: Keine Auskünfte
 
Deutlich weniger redselig erwiesen sich im Zuge der Datenschutz-Recherche diverse Online-Shops. Auf Nachfrage teilte man uns beispielsweise bei einem großen Schuh-Versand mit, man könne nicht alle Presse-Anfragen zum Thema Datenschutz beantworten, während der wohl größte Online-Händler sich gar nicht zurückmeldete. Was genau mit den im Online-Shop hinterlegten Informationen geschieht und welche Daten für das Anlegen von Käuferprofilen - Stichwort: personalisierte Werbung - wie lange gespeichert werden, lässt sich deshalb zunächst nicht genau beantworten.
 
Medienanwalt Hofmann ergänzt allerdings, dass jedes Mitglied eines Online-Shops beziehungsweise auch eines sozialen Netzwerks oder Webmail-Anbieters nach deutschem Datenschutzrecht eine Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten im Ganzen für die Zukunft widersprechen oder zumindest in Teilen einschränken könne. Außerdem, so Hofmann weiter, bestünde nach deutschem Recht ein Recht auf Auskunft: "Der betroffene Nutzer hat das Recht, vom Anbieter zu erfahren, welche Informationen über ihn gespeichert werden - und gegebenenfalls woher diese stammen", ergänzt der Medienanwalt. Diese Auskunft muss der Anbieter übrigens kostenlos und zudem in "angemessener Zeit" erteilen.
 
Fazit: "Hohes Datenschutzniveau in Deutschland"

"Das Datenschutzniveau in Deutschland, beziehungsweise in den EU-Staaten, ist im internationalen Vergleich im oberen Bereich einzustufen", fasst Hofmann zusammen. Also: Wer nicht auf die Teilnahme an sozialen Netzwerken verzichten möchte und auch beim Online-Einkauf die größtmögliche Kontrolle über die eigenen Daten behalten möchte, sollte sich vor allem bei deutschen Anbietern registrieren - also den Unternehmen, die einzig dem deutschen Datenschutz unterliegen.
 
Was soll ich beachten?

Wenngleich viele Menschen und selbst Medien-Vertreter den Datenschutz in sozialen Netzwerken immer wieder an den Pranger stellen, so ist doch jeder einzelne Nutzer von Facebook und Co. zunächst einmal selbst verantwortlich für alles, was er im Internet über sich preisgeben möchte. Wer also nicht will, dass seine privaten Urlaubsfotos von Facebook als Bild für eine personalisierte Werbung eingesetzt werden, stellt Bildmaterial im bekannten Netzwerk nur spärlich und mit Bedacht ein. Genau an dieser Stelle sind die Macher der sozialen Netzwerke gefragt: Sie sollten es den Nutzern einfach gestalten, den Überblick und damit die Kontrolle über die eigenen Daten jederzeit behalten zu können.


 Datenschutz in sozialen Netzwerken
 Kornmeier & Partner, Frankfurt


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